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Интервью Александра Новака газете "Die Welt" от 16.05.2014

Moskau verliert im Gasstreit mit Kiew die Geduld

Die Fronten im Erdgas-Streit zwischen Moskau und Kiew sind seit Wochen verhärtet. Russlands Energieminister deutet nun einen Kompromiss an – den ersten Schritt müsse aber die Ukraine machen.

Alexander Nowak (42), gebürtig aus der Ostukraine, ist seit 2012 Energieminister Russlands. Zuvor war er vier Jahre stellvertretender Finanzminister und gehörte somit zur jungen Schule des – inzwischen allerdings zurückgetretenen – renommierten Finanzministers Alexej Kudrin. Beruflich groß geworden ist Nowak im Metallurgiesektor in der Nickel-Stadt Norilsk, nördlich des Polarkreises. Von 2002 bis 2008 war er Stellvertretender Gouverneur des sibirischen Rohstoffgebiets Krasnojarsk

Im russisch-ukrainischen Gaskonflikt geht es ans Eingemachte. Wenn die Ukraine ihre Schulden von 3,5 Milliarden Dollar vor Gazpromnicht bis Ende Mai zahlt, wird Russland ab Juni Gas erstmals nur noch gegen Vorauskasse liefern. Die Ukraine ihrerseits verweigert die Zahlung, weil sie den seit April geltenden höheren russischen Preis nicht anerkennt. Seit Anfang Mai wird gemeinsam mit Europa verhandelt, um einen Lieferstopp und damit mögliche Lieferengpässe für Europa abzuwenden. Russlands Energieminister Alexander Nowak deutet im Interview mit der "Welt", wie man sich vielleicht doch noch einigen könnte. Zugleich fordert er Europa und die Ukraine auf, endlich russische Forderungen zu erfüllen.

Die Welt: Man hat den Eindruck, dass Ihre trilateralen Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger und dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan sinnlos sind. Denn am Dienstag hat Gazprom der Ukraine die Rechnung für Juni ausgestellt – heißt, ab sofort gibt es Gaslieferungen nur noch gegen Vorauskasse.

Alexander Nowak: Ich denke nicht, dass die Treffen sinnlos sind. Der Verhandlungsprozess ist in Gang gesetzt.

Die Welt: Aber ein Ergebnis ist nicht da.

Nowak: Nun, es fand erst ein Treffen – am 2. Mai – statt. Die Seiten brachten fürs erste einmal ihre Positionen vor. Am Montag, 12. Mai, fand ein Treffen auf technischer Ebene statt. Es gab sehr detaillierte Diskussionen – auch über den Preis. Die Ukraine will die Schulden ja nur zahlen, wenn ein Gaspreis für 268 Dollar je 1000 Kubikmeter gewährt wird.

Die Welt: Es entsteht ein seltsamer Eindruck. Da wird über die Schuldenbegleichung verhandelt, und Gazprom stellt schon die Rechnung für Vorauszahlung ab Juni aus.

Nowak: Wir sind unzufrieden damit, dass hier nur das Gasthema diskutiert wird, obwohl unser Präsident Putin im Brief, den er im April an 18 europäische Staatschefs geschickt hat, auch die Diskussion über die künftige ukrainische Zahlungsfähigkeit vorgeschlagen hat. Man hat uns bislang nicht einmal informiert, aus welchen Geldquellen die Ukraine die Schulden begleichen will. Und das, obwohl der Internationale Währungsfonds schon die erste Tranche des Kredites an die Ukraine überwiesen hat und laut Oettinger ein Teil davon für die Schuldenbegleichung verwendet werden soll. Die Ukraine hat bis 2. Juni Zeit zu zahlen.

Die Welt: Russlands Premier Dmitri Medwedjew hat am Montag gesagt, die Ukraine müsse bis Ende Mai die nötigen Mittel aufbringen oder einen gewissen Teil – also den Wunsch demonstrieren, die Schulden zu begleichen. Also muss die Ukraine jetzt vorauszahlen oder den Wunsch demonstrieren, dass sie zahlt?

Nowak: Wir haben uns immer für eine konstruktive Position bei Verhandlungen ausgesprochen. Die russische Seite ist bereit, über weitere Aktionen zu diskutieren – darunter die Zahlungsfristen und so weiter. Was aber geht heute vor sich? Für März haben wir kein Geld bekommen, für April nicht. Die Ukraine sagt, sie ist bereit, 268,5 Dollar für 1000 Kubikmeter zu zahlen. Dieser Preis hat von Januar bis einschließlich März gegolten. Also bitte, dann zahlt wenigstens einmal für einige dieser Monate! Zeigt irgendeine Bereitschaft! Dann sind wir bereit, weitere Vorschläge bezüglich der Zahlung zu diskutieren.

Die Welt: Oettinger sagt, dass bis Ende Mai eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Worin kann diese bestehen?

Nowak: Eine Kompromisslösung ist möglich, wenn die Ukraine die Quellen für die Zahlungen zeigt und garantiert. Und wenn die EU-Kommission auch genaue Maßnahmen vorschlägt, um die wirtschaftliche Situation der Ukraine zu verbessern. Dann können Varianten für einen Aufschub und den Zeitplan der Zahlungen geprüft werden. Möglicherweise werden auch Vereinbarungen über bestimmte Rabatte unsererseits bei Exportzöllen erreicht. Auch im ersten Quartal haben wir solche Rabatte zur Verfügung gestellt.

Die Welt: Also, wenn die Ukraine irgendwelche Schritte zeigt, dann wird auch der Preis diskutiert?

Nowak: Nicht der vertraglich fixierte Preis, denn der steht bis 2019 fest, sondern die Möglichkeit von Rabatten im Rahmen der Zolltarife.

Die Welt: Der frühere Verzicht auf russische Exportzölle hatte den Preis auf etwa 385 Dollar gesenkt. Wenn Russland – wie Sie andeuten – wieder auf den Exportzoll verzichten könnte, käme man wieder auf diesen Preis?

Nowak: Eine genaue Höhe kann ich Ihnen nicht nennen, ich kann nur sagen, dass der Durchschnittspreis im Vorjahr für die Ukraine 382 Dollar betrug. In Europa lag er bei 380 Dollar.

Die Welt: Also hier liegt die Richtlinie für einen Kompromiss. Ein Preis von 268 Dollar, wie ihn die Ukraine fordert und wie er im ersten Quartal gegolten hat, ist also illusorisch?

Nowak: Ich denke, der Preis sollte ein gewöhnlicher Marktpreis sein.

Die Welt: Wer in Russland trifft eigentlich die Entscheidungen darüber, wie in solchen Fällen vorzugehen ist? Sie als Energieminister, Gazprom oder Putin?

Nowak: Das kann eine komplexe Entscheidung sein. Gazprom ist ja eine AG, aber mit der Kontrollmehrheit des Staates ein strategisches Unternehmen – daher nimmt der Staat bei wichtigen Entscheidungen teil. Die wichtigsten Entscheidungen – vor allem was Budgeteinnahmen betrifft – werden auf der obersten Ebene des Präsidenten getroffen.

Die Welt: Vor zwei Wochen hat Gazprom plötzlich ein Memorandum unterzeichnet, sodass die geplante Pipeline South Stream nicht nach Italien, sondern nach Wien gehen soll. Und das, obwohl der Haussegen zwischen der EU und Russland schief hängt und die EU russische Pipelineprojekte eher blockiert. Warum jetzt plötzlich dieses Memorandum?

Nowak: Ich möchte klar machen – dieses Memorandum bedeutet nicht, dass wir Italien aus dem "South Stream"-Projekt ausschließen. Wir werden ganz einfach noch einen wichtigen zusätzlichen Teilnehmer haben mit einem der größten europäischen Gashub in Baumgarten bei Wien.

Die Welt: Faktum jedenfalls ist, dass die EU die Entscheidung über weitere Durchleitungsvolumina für Gazprom durch die deutsche Nordstream-Anschlussleitung "Opal" abermals verschoben hat und auch bezüglich South Stream die bestehenden Zwischenregierungsabkommen in Frage stellt. Wie deuten Sie das?

Nowak: Ich schließe nicht aus, dass hier eine Konfrontation bei der Prüfung der Pipelinefrage besteht. Die EU gibt den Widerstand ja auch unverhüllt zu. 2013 kamen wir mit Opal gut voran, im Herbst waren die Dokumente für die EU-Entscheidung vorhanden. Jetzt hat die EU wieder zusätzliche Dokumente angefordert, obwohl der deutsche Regulator schon einmal die Entscheidung getroffen hat, nicht nur die Hälfte, sondern 100 Prozent der Opal-Kapazitäten Gazprom zur Verfügung zu stellen. Für uns ist das sehr seltsam: Da wird Versorgungssicherheit gefordert und gleichzeitig konträr gehandelt. Das gleiche betrifft auch South Stream. Alle Teilnehmerstaaten sind an South Stream interessiert.

Die Welt: Man kann es drehen und wenden, wie man will – aber das Verhältnis zwischen der EU und Russland in der Pipelinefrage ist verfahren. Trägt Russland Ihres Erachtens nicht eine Mitschuld daran?

Nowak: Ihre Frage zielt auf extreme Standpunkte. Wir denken, dass wir im Rahmen des Gesetzes und der geschlossenen Vereinbarungen handeln. Natürlich könnte man heute sagen, man hätte sich früher einigen können. Aber ich würde nicht von Fehlern reden. Ein Komplex verschiedener Faktoren – darunter politische – beeinflusst einfach die Entschlussfassung auf beiden Seiten. Gerade heute angesichts der Situation in der Ukraine. Aber ich möchte betonen, dass Europa unser strategischer Partner ist. Wir begrüßen, dass europäische Unternehmen ihre Projekte in Russland realisieren und hier investieren. Auch diese Unternehmen wollen keine Wirtschaftssanktionen.

Die Welt: Nun, das ist auf der Ebene der Firmen.

Nowak: Nicht nur. Auch auf der Ebene des Staates schaffen wir die Bedingungen.

Die Welt: Auf dem Gassektor bekommt man nicht den Eindruck.

Nowak: Mir scheint, Oettinger versucht ziemlich konstruktiv die Situation, die sich mit der Ukraine ergeben hat, zu verstehen und zu helfen. Und Russland ist bereit, gemeinsam mit der EU an einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Ukraine teilzunehmen. Aber wir sind nicht mehr bereit, wie früher das allein zu tun.

Die Welt: Sie haben sich sehr korrekt über Oettinger geäußert. Aber es ist auch Oettinger, der die russischen Pipelineprojekte derzeit bremst.

Nowak: Nun, das wird er wahrscheinlich nicht allein als Person tun, sondern es ist eher eine allgemeine Politik der EU-Kommission. 2013 gab es ja große Fortschritte.

Die Welt: Jetzt aber haben wir andere Zeiten.

Nowak: Ja. Aber was die Ukraine betrifft, so versteht Oettinger sehr genau, dass der Vertrag besteht. Er hat auch vorgeschlagen, gewisse Gelder des IWF für die Begleichung der Schulden zu verwenden. Soweit ich verstehe, will er, dass Russland und die Ukraine sich preislich einigen. Jedes Land verteidigt ganz einfach seine Position. Und natürlich denken wir, dass wir unsere Wahrheit haben. Aber man kann Überschneidungspunkte finden, denn von der Realisierung der Projekte werden alle Seiten gewinnen. Die Sackgasse hilft niemandem.

Die Welt: Kurz zu China. Seit über einem Jahrzehnt verhandelt Gazprom über einen großen Liefervertrag. Es heißt, im Mai wird er unterzeichnet. Ist der Durchbruch geschafft?

Nowak: Wir denken, es bestehen große Chancen, dass es beim Besuch Putins in China noch im Mai zur Unterzeichnung kommt. Ein kleiner Punkt ist offen – der Preis.

Die Welt: Das ist er seit Jahren.

Nowak: Jetzt fliegt Gazpromchef Alexej Miller nach China und nimmt aktiv an den Verhandlungen teil. In den nächsten Tagen fliegt er nochmals. Man ist heute zu einem hohen Grad bereit, um zu einer endgültigen Vereinbarung zu gelangen.

Die Welt: Der Deal kann also auch noch platzen?

Nowak: Wenn die Wahrscheinlichkeit der Unterzeichnung hoch ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit der Nichtunterzeichnung niedrig.

Die Welt: Seit vier Monaten geht die Ölförderung in Russland zurück, was Analysten als alarmierend bezeichnen. Ist der Alarm berechtigt?

Nowak: Unsere Strategie bis 2030 sieht vor, dass wir das Fördervolumen bei 530 Mio. Tonnen halten. Die Schwankungen bewegen sich im Bereich von unbedeutenden 0,2 Prozent. Wir haben die gleiche Situation wie in anderen Teilen der Welt: es gibt nicht viele neue Lagerstätten, die leicht zugänglich sind. Bei uns geben die alten Lagerstätten aus den 50er- und 60er-Jahren immer weniger ab. Für die neuen Lagerstätten in Ostsibirien und in der Arktis braucht es große Investitionen. Im Vorjahr haben wir unsere Gesetzgebung revolutionär umgestaltet, um die Ausbeutung in alten Lagerstätten zu steigern und die Ausbeutung schwer zugänglicher Lagerstätten und den Zugang zum Schelf zu stimulieren. Prognosen sind diesbezüglich schwer, denn die Investitionen hängen auch von der wirtschaftlichen Situation ab.

Die Welt: Viele Analysen gehen heute davon aus, dass der Ölpreis (Sorte WTI) binnen fünf Jahren von derzeit 90-100 Dollar je Barrel auf 75 Dollar abfällt, weil zuletzt viele nicht traditionelle Lagerstätten entdeckt worden sind und alternative Brennstoffe an Bedeutung gewinnen. Teilen Sie tendenziell die Einschätzung?

Nowak: Für die nächste Zeit wird kein Preisverfall auf unter 90 Dollar stattfinden. Hier gibt es mehrere Faktoren. Erstens besteht derzeit ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage beim Öl. Viele Experten schätzen, dass Öl in den kommenden Jahrzehnten eine der Hauptquellen für Energierohstoffe bleibt. Der Selbstkostenpreis für Ölförderung indes steigt – auch bei den nicht traditionellen Lagerstätten. Die Ölexportländer berechnen alle ihr Budget ausgehend von einem bestimmten Ölpreis: Und zumindest mir ist nicht bekannt, dass irgendeines dieser Länder einen Preis unter 90 Dollar je Barrel annimmt.

Минэнерго

Министерство энергетики Российской Федерации

Сайт: energo-24.ru/company/organy-vlasti/item/minenergo.html

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